Rechtsprechung
| BVerfG, 18.07.1995 - 2 BvQ 31/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverfassungsgericht
Zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor Ernennung der Richter des zuständigen Landesverfassungsgerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufige Untersagung der Überprüfung einer Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstweilige Anordnung - Richterernennung - Landesverfassungsgericht
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 208
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.04.1982 - 2 BvH 1/81
Unmittelbare Beteiligung an Rechtsverhältnissen und deren Verletzung im …
Auszug aus BVerfG, 18.07.1995 - 2 BvQ 31/95
Hiernach ist gerichtliche Kontrolle in erster Linie durch das Landesverfassungsgericht und nur hilfsweise durch das Bundesverfassungsgericht vorgesehen (vgl. BVerfGE 60, 319 ).
- VerfGH Thüringen, 17.10.1997 - VerfGH 18/95
Organstreitigkeit; Landtagsabgeordnete; parlamentarische Untersuchung; …
Mit Beschluß vom 18. Juli 1995 - 2 BvQ 31/95 - entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts:. - LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.04.1996 - LVerfG 4/95
Personalvertretungsgesetz
17 zugekommen wäre (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 1995 - 2 BvQ 31/95 -, Thüringische Verwaltungsblätter 1995, S. 230).